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Elf Staaten mit EU-Waldstrategie unzufrieden

Anlässlich ihres gemeinsamen Treffens auf Schloss Wartenstein in Oberhausen (Rheinland-Pfalz) haben die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner, und ihre  Amtskollegin Elisabeth Köstinger eine gemeinsame Erklärung zur Ausrichtung der neuen Waldstrategie der EU unterzeichnet. Die Bundeministerinnen sprechen sich darin für eine EU-Waldstrategie aus, die die Waldpolitik der Mitgliedsstaaten sinnvoll flankiert und ergänzt, nicht aber ersetzt. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und rechtlich verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten vorzusehen, werden entschieden abgelehnt.

Konkret wenden sich elf EU-Staaten gegen eine Zentralisierung der Waldpolitik. In den Mitgliedsstatten seien bereits viele Konzepte naturnaher Waldbewirtschaftung in Umsetzung. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Übernahme der Planungshoheit für die Wälder werden abgelehnt. Die EU-Waldstrategie solle sich vielmehr auf eine sinnvolle Ergänzung der nationalen Waldstrategien konzentrieren. Die EU-weite forstliche Förderung solle fit-for-purpose (zweckdienlich; Anm. Red.) gemacht werden und Umweltleistungen der Waldbesitzer honorieren. Deutschland und Österreich werden die Kommissionsvorschläge an den unter deutscher Ratspräsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen vom 10. November 2020 messen und sich für das darin geforderte stärkere kooperative Vorgehen der Mitgliedsstaaten und der Kommission auf EU-Ebene einsetzen.

 

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