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EU-Rat von Klimawandel und Brexit dominiert

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel neben gemeinsamen Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie auch über Beziehungen zum Vereinigten Königreich und über den Klimawandel beraten. “Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Der Europäische Rat habe besorgt festgestellt, dass die Fortschritte bei den Kernfragen, die von besonderem Interesse für die Union sind, noch immer nicht ausreichen. “Wir sind zu 100% geeint. Barnier genießt unser volles Vertrauen und unsere Unterstützung im Hinblick auf die Fortsetzung der Verhandlungen”, sagte Michel. Die Gipfelteilnehmer haben das Vereinigte Königreich aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung zu ermöglichen. Barnier nahm anstelle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Pressekonferenz teil, die sich am Donnerstagnachmittag als Vorsichtsmaßnahme in Selbstisolation begeben hat, nachdem ein Mitglied ihres Mitarbeiterstabs positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Zum Thema Klimawandel hat der Europäische Rat die Mitteilung der Kommission mit dem Titel “Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030” einschließlich des vorgeschlagenen Ziels, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55% zu verringern, sowie die zur Erreichung dieses Ambitionsniveaus erforderlichen Maßnahmen erörtert. Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, dass das aktualisierte Ziel von der EU gemeinsam auf möglichst kosteneffiziente Weise erfüllt werden sollte. Alle einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union müssten zu dem neuen Ziel für 2030 und zur Verwirklichung des Klimaneutralitätsziels beitragen, wobei auf gleiche Rahmenbedingungen und die Verhinderung einer Verlagerung von CO2-Emissionen zu achten sei, hieß es aus Ratskreisen.

Auf dem EU-Gipfel wurde vereinbart, das Thema auf der Dezembertagung erneut zu diskutieren. Damit soll noch in diesem Jahr eine Einigung über ein neues Emissionsreduktionsziel für 2030 und die Vorlage des aktualisierten, national festgelegten Beitrages der EU zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erfolgen.

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