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Flexibilität Österreichs bei EU-Budget angedeutet

Der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, glaubt an eine Einigung im Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 im Herbst 2020, wie er heute, Dienstag, am Rande der Vorstellung des aktuellen Eurobarometers vom Herbst 2019 in Wien laut APA sagte. Obwohl die Positionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen „noch etwas unterschiedlich klingen“, würden sie sich laut Selmayr bereits jetzt „in den Nuancen“ annähern. Er zeigte sich sehr zuversichtlich, dass es im Herbst 2020 eine Einigung über das EU-Budget gibt.
Österreich will, wie eine kleine Gruppe von EU-Ländern, den Beitrag zum EU-Budget nicht erhöhen und bei 1% der Wirtschaftsleistung bleiben. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist für eine Anhebung. Die EU-Kommission tritt für einen Beitrag der EU-Länder in Höhe von 1,114% der Wirtschaftsleistung ein. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein Veto gegen den Kommissionsvorschlag angekündigt, zugleich aber Flexibilität bezüglich eines zwischen 1 und 1,11% betragenden Budgets signalisiert.
Am 20. Februar 2020 findet ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Budget statt. Noch diese Woche wird ein konkreter Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel erwartet, der Grundlage der Beratungen beim Sondergipfel sein soll. Neben dem Finanzrahmen sind derzeit Klimawandel, Digitalisierung und Erweiterung wichtige EU-Schwerpunkte, so Selmayr.

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