NewsReisecker: Regierung soll Blockadehaltung aufgeben

Reisecker: Regierung soll Blockadehaltung aufgeben

Reisecker: Regierung soll Blockadehaltung aufgeben

Donnerstag, 11. Oktober 2018
Oberösterreichs Landwirtschaftskammerpräsident Franz Reisecker wünscht sich von der Bundesregierung, dass man die Blockadehaltung beim EU-Budget aufgeben solle. Man führe dazu einen intensiven Dialog mit der Regierung und müsse dies tun, um mehr Mittel für die ländliche Entwicklung zur Verfügung zu haben, meinte Reisecker bei einem Pressegespräch am Rande des COPA-COGECA-Kongresses in Linz. Der Oberösterreicher ist Vizepräsident der europäischen Bauernvertretung und damit ranghöchster Proponent Österreichs in dem Verband.

Der Alpenrepublik drohen Kürzungen von rund 15 Prozent bei den Mitteln der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Da rund 80 Prozent der heimischen Landwirtschaft im benachteiligten Gebiet betrieben wird, würde dies die Bauern besonders hart treffen. Mit dem absehbaren Wegfall von Großbritannien im Rahmen des Brexits klafft ein Finanzierungsloch im EU-Budget. Österreich will als Nettozahler allerdings nicht mehr nach Brüssel einzahlen. Genau dieser Widerspruch wird den heimischen Agrarvertretern jedoch immer wieder bei den Verhandlungen vorgehalten. Auch der COPA-Präsident Joachim Rukwied – ein Deutscher aus Baden-Württemberg - hat die Mitgliedsländer des Öfteren aufgefordert, zusätzliches Geld nach Brüssel zu überweisen. „Wir brauchen ein stabiles Budget, um die ländlichen Räume abzusichern“, wiederholte Rukwied in Linz.

Franz Reisecker betonte, dass es eine Zusage von Bundeskanzler Sebastian Kurz gebe, „dass es an Österreich nicht scheitern werde.“ Darüber hinaus habe die Bundesministerin Elisabeth Köstinger versprochen, dass fehlende Mittel für die Bauern ansonsten aus dem nationalen Budget ausgeglichen werden. Sowohl Joachim Rukwied als auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigten sich zuversichtlich, dass es bereits in den nächsten Monaten zu einer Einigung beim Budget und in Folge auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen werde. „Das sollten wir vor den EU-Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr erledigen, weil niemand weiß, wie die politische Situation danach ist“, so Hogan. Ob ein Abschluss der schwierigen Verhandlungen in so kurzer Zeit überhaupt möglich ist, ist aber fraglich. Die Aussagen seien bloßer Zweckoptimismus, eine Einigung aber immer noch weit entfernt, so die inoffizielle Einschätzung beim Kongress in Linz.

STEFAN NIMMERVOLL

Der Beitrag Reisecker: Regierung soll Blockadehaltung aufgeben erschien zuerst auf Blick ins Land.


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