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Pannonischer Machtkampf um Bio

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil möchte aus dem Burgenland das Bioland Nummer Eins machen. In einem Aufwaschen wird dabei auch der Einfluss der Landwirtschaftskammer eingeschränkt. STEAN NIMMERVOLL über eine Bio-Wende, die nicht nur sachliche Hintergründe hat.

Es war ein Termin ganz nach dem Geschmack von Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf: Die Übergabe des Bio-Innovationspreises im Bereich Naturhofphilosophie an Astrid Schranz in Oberschützen zeigt, wie ideen- und erfolgreich die Bauernhöfe ihres Bundeslandes sind. „Die Familie betreibt ihren Hof mit Leidenschaft und gibt ihr Wissen weiter. Dadurch leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung“, meinte die Politikerin bei dem Besuch im Südburgenland. Damit repräsentiert der Naturhof Schranz genau jene Art von Landwirtschaft, die sich die Agrarverantwortliche wünscht. Denn dass Burgenland soll nach den Plänen der SPÖ-Alleinregierung eine Bio-Wende vollziehen. Bis 2027 hält Eisenkopf 50 Prozent Flächenanteil für realistisch. Eine Machbarkeitsstudie des Forschungsinstitutes für biologischen Landbau, FibL, hat sich zudem sogar mit der Variante eines Totalumstiegs beschäftigt.

Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, arbeitet das Land seit 2018 einen 12-Punkte Plan ab. Unter anderem wurden dabei an jeden Umsteiger 15.000 Euro Förderung ausgeschüttet, um den Wegfall der entsprechenden ÖPUL-Prämie auszugleichen. Schrittweise wird auch der Einkauf in den landesnahen Einrichtungen auf Bio umgestellt. Den größten und zugleich kontroversiellsten Coup landeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Eisenkopf aber damit, die offizielle Beratung von der Landwirtschaftskammer loszueisen und unter den direkten Einfluss der Landesregierung zu stellen. „Wir wollen einen One Stop-Shop, bei dem alle Fragen gebündelt sind“, begründet die LH-Stellvertreterin, „daher gibt im Kammervertrag nun eine klare Abgrenzung. Die LK übernimmt die Beratung bei allem, was nicht direkt auf Bio beschränkt ist, also zum Beispiel bei steuerlichen und rechtlichen Fragen.“ Produktionsbelange sollen seit 1. Juli aber möglichst von Landesbediensteten betreut werden.

In der Praxis schaut es laut Kammerpräsident Niki Berlakovich zumindest bisher aber ganz anders aus: „Das läuft alles nicht professionell. Wir haben überhaupt erst drei Tage vor Julibeginn erfahren, dass das Land jetzt startet.“ Händeringend seien vom Land zuvor Berater gesucht worden. Die Biobauern würden deshalb die fachliche Kompetenz der neuen Landesstelle bezweifeln. „Das Land beginnt mit einer halben Handvoll Leuten, zum Teil Quereinsteigern. Bei uns sind mindestens 27 top-ausgebildete Personen mit dem Thema Bio befasst.“ Im bisherigen Vertrag seinen mehrere Seiten an Qualitätsanforderungen seitens des Landes enthalten gewesen. „Beim eigenen Personal ist das aber jetzt anscheinend egal“, wundert sich der Präsident.

Große Sorgen bereitet der Kammer nicht zuletzt der finanzielle Verlust. Bisher hat man jährlich 400.000 Euro für die Beratung der Biobauern bekommen, die in der Kassa bitter fehlen werden. „Wir wollen die Kammer nicht ausbluten. Wir können aber auch nicht für etwas bezahlen, das nicht mehr in deren Verantwortung liegt“, sagt Astrid Eisenkopf. Für die Zukunft der Finanzierung werde es Gespräche brauchen. LK-Präsident Berlakovich warnt davor, bewährte Strukturen zu zerschlagen: „Wenn uns die Mittel fehlen, wird es mit der Bezahlung des Personals eng.“ Momentan biete das Landwirtschaftskammer die Bioberatung aber unverändert an. „Wir stehen zur biologischen Landwirtschaft und sehen uns allen unseren Mitgliedern gegenüber in der Pflicht, auch wenn es kein Geld mehr dafür gibt.“ Die Landwirte würden sogar jetzt noch vom Land geschickt, wenn man dort nicht weiterwisse, so Berlakovich. Alleine im Juli habe man auf deren ausdrücklichen Wunsch Kontakt mit 423 Biobetrieben gehabt.

Bei der Bio Austria Burgenland, die rund 70 Prozent der Biobauern des Bundeslandes auf ihren Mitgliedslisten führt, ist man um Beruhigung der Situation bemüht. „Wir rufen alle an einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Bio-Landwirtschaft Interessierten zur wertschätzenden Zusammenarbeit auf“, meint Obmann Franz Traudtner. Der Verband biete selbst seit 40 Jahren unabhängige Beratung mit dem Ziel der gänzlichen Ökologisierung der burgenländischen Landwirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln. Finanziert wird diese über die Beiträge der Mitglieder und Fördermittel von Bund, Land und EU. „Als Interessenvertretung unterstützen wir jedenfalls die Bio-Wende, wie zum Beispiel den Einsatz von Bio-Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung durch öffentliche Großküchen“, so Traudtner.

Es lässt sich allerdings trefflich darüber spekulieren, inwiefern es bei der ganzen Angelegenheit überhaupt um die Biolandwirtschaft per se geht. ÖVP-nahe Insider in Eisenstadt vermuten hinter der Neuaufstellung der Beratung ein politisches Ränkespiel von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil. In Wahrheit gehe es darum, den Einfluss der Bauernbund-dominierten Landwirtschaftskammer einzuschränken, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Deren Präsident Niki Berlakovich möchte darüber keine Mutmaßungen anstellen: „Die LK ist kein Parteilokal der ÖVP, sondern wird gemäß dem Ergebnis der Landwirtschaftskammerwahl besetzt. Unter den Kürzungen leiden auch die SP-Kammerräte.“ Astrid Eisenkopf weist den Vorwurf, mit der Umsetzung der Bio-Wende einen Keil zwischen die Bauern treiben zu wollen, weit von sich: „Landeshauptmann Doskozil verfolgt konsequent jene Themen, die die Menschen an ihn herantragen. Es handelt sich bei dabei sicher um kein Foul an der Landwirtschaftskammer.“

Die von Eisenkopf ausgezeichnete Astrid Schranz möchte ein überparteiliches Zusammenspiel aller beteiligten Akteure: Bio sei bunt und vielfältig. Konstruktiv darüber zu diskutieren, unter welchen Bedingungen eine Weiterentwicklung der burgenländischen Landwirtschaft möglich und mehr Wissen unter die Leute zu bringen sei, gehöre zu den obersten Prämissen. „Mit der Umstellungswelle kommen jetzt viele Bauern dazu, die keine Ahnung von Bio haben. Diese muss man optimal begleiten.“ Ähnlich sieht es Bio Austria-Obmann Traudtner: „Biobetriebe werden mindestens einmal im Jahr durch externe Kontrollstellen auf die Einhaltung aller Richtlinien geprüft. Um da zu bestehen, braucht es eine begleitende qualifizierte Beratung, die am Acker der Biobauern beginnt und am Teller der Konsumentin endet“.

Der Beitrag Pannonischer Machtkampf um Bio erschien zuerst auf Blick ins Land.