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Sieg für Freihandelsskeptiker Fernandez

In Argentinien hat der Mitte-Links-Kandidat Alberto Fernandez schon in der ersten Runde die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Das könnte zu neuen Handelshemmnissen führen. Außerdem sorgt das Wahlergebnis für Spannungen innerhalb der Mercosur-Staaten.

Fernandez erhielt im ersten Wahlgang 48% der Stimmen und löst damit den bisherigen liberalen Präsidenten Mauricio Macri ab. Zur Vizepräsidentin möchte Fernandez Christina Kirchner machen. Diese beschränkte während ihrer Zeit als Präsidentin Argentiniens von 2007 bis 2015 den Agrarhandel. Landwirtschaftliche Maschinen aus der EU durften unter Kirchner teilweise nur noch geliefert werden, wenn im Gegenzug Soja, Weizen oder Wein aus Argentinien abgenommen wurde. Nach der Wahl werden nun erneut Handelshemmnisse befürchtet. Der rechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sieht sogar den Mercosur-Raum in Gefahr, falls Argentinien sich erneut abschottet. Das im Sommer abgeschlossene Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wäre mit dem neuen argentinischen Präsidenten wahrscheinlich nicht zustande gekommen. Schließlich hat die EU ihre Agrarmärkte nicht so stark geöffnet, wie die Südamerikaner es gefordert hatten.

Zu Mercosur gibt es allerdings unterschiedliche Sichtweisen: Die EU-Kommission betont, man habe bei diesem Abkommen die Balance zwischen den Exportinteressen der Südamerikaner und den Empfindlichkeiten des europäischen Agrarsektors gefunden. Die Einfuhrkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Bioethanol würden nur schrittweise eingeführt, außerdem sei eine Schutzklausel vereinbart worden. Im EU-Parlament und in mehreren EU-Ländern sieht man das jedoch kritischer. Auch in Österreich hat die bäuerliche Interessenvertretung wiederholt vor den – mit sehr langen Transportwegen verbundenen – Billigimporten aus Südamerika gewarnt und auch die klimaschädliche Brandrodung im Regenwald energisch abgelehnt.