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Von herber Kritik zu gemeinsamen Zielen

Die Zeiten sind dynamisch: von der scharfen Kritikerin der damaligen Regierung und der Umweltministerin Elisabeth Köstinger zur Verfechterin von gemeinsamen Zielen – Umweltministerin Leonore Gewessler hat sehr schnell gelernt, was es bedeutet, Juniorpartner einer Regierung zu sein, und auch ihre Rhetorik angepasst. ALOIS BURGSTALLER UND STE FAN NIMMERVOLL sprachen mit ihr.
Blick ins Land: Sie waren als Geschäftsführerin von Global2000 eine der massivsten Kritikerinnen von Ministerin Köstinger (… herbe Enttäuschung …). Wie läuft die Zusammenarbeit heute?
Leonore Gewessler: Ganz viele unserer Themen, wie etwa der klimafitte Wald, Biodiversität und der GAP-Strategieplan, hängen eng miteinander zusammen. Gerade in der Landwirtschaft haben wir für den Klimaschutz große Aufgaben. Daher bin ich in guter Abstimmung mit Elisabeth Köstinger.
Als Chefin einer NGO haben Sie sehr weitreichende Forderungen gestellt. Haben Sie Abstriche machen müssen?
Gewessler: Mein Antrieb, in die Politik zu gehen, war, dass wir beim Klimaschutz weiterkommen. Nach einem halben Jahr kann ich sagen, es ist viel gelungen. Als Geschäftsführerin einer NGO habe ich jahrelang die Klimaschutzmilliarde gefordert und jetzt ist sie da.
Neben den Schnittmengen mit dem Agrarministerium gibt es auch Konfliktthemen. Ist es enttäuschend, dass die Umsetzung grüner Positionen, etwa bei Glyphosat,gebremst wurde?
Gewessler: Ich würde hier der Grundannahme widersprechen. Das Regierungsprogramm hat eine deutliche Handschrift im Klima- und Umweltbereich. Umweltschutz und Landwirtschaft sind dabei kein Gegensatz. Insbesondere, wenn die Landwirtschaft durch dauerhafte Trockenheit als Erste von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen ist. Wir haben gemeinsame Ziele definiert – Klimaneutralität für Österreich bis 2040. Darauf arbeiten wir jetzt konzentriert hin.
Würde sich ein Biobauer von Ihrem Ressort besser vertreten fühlen als ein konventioneller?
Gewessler: Die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft ist zentral. In der Regierung ziehen wir hier an einem Strang. Im Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung wollen wir viel stärker in Richtung regionaler und saisonaler Lebensmittelbeschaffung in Verbindung mit einer Bio-Quote gehen.
Also ist für Sie 100 Prozent Bio weiterhin ein Ziel?
Gewessler: Als ich noch bei Global 2000 war, haben wir eine Studie vorgestellt, die besagt, dass 100 Prozent Bio viele Chancen für Österreich beinhaltet. Das sehe ich nach wie vor so. Der GAPStrategieplan und die nachhaltige Beschaffung sind Schritte in diese Richtung. Im Regierungsprogramm haben wir jedenfalls die Zielvereinbarung getroffen, dass es eine 100 Prozent regionale und saisonale Beschaffung in Verbindung mit einer Bio-Quote von 30 Prozent bis 2025 und 55 Prozent bis 2030 geben wird.
Was muss im Strategieplan unbedingt drinnen stehen?
Gewessler: Das Grundmotto muss sein: Förderung der klimaschonenden Wirtschaftsweise. Tierhaltung, Humusaufbau, der Ausbau der Biolandwirtschaft und die Reduktion der Lebensmittelverschwendung sind Hebel, die wir da nutzen können.
Muss es nach den Kürzungen für den Klimaschutz bei den EUBudgetverhandlungen zu Redimensionierungen kommen?
Gewessler: Wir haben im nationalen Budget schon viel untergebracht, wie den Ausstieg aus fossilen und den Einstieg in erneuerbare Heizsysteme. Da haben wir die Förderungen deutlich erhöht. Vom Erneuerbaren-Ausbau bis hin zur Energieeffizienz und der Biodiversitätsstrategie wird parallel weiter aus der Corona-Krise heraus weiter investiert.
Aber dass der Europäische Rat die Mittel für den Klimaschutz gekürzt hat, ist schon enttäuschend?
Gewessler: Es ist erfreulich, dass wir eine Einigung auf ein neues EU-Budget und ein gemeinsames Krisenbekämpfungsinstrument haben. Erstmalig sind 30 Prozent der Gesamtmittel für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. In Österreich werden wir dafür sorgen, diese Klimaziele mit konkreten Maßnahmen auszugestalten und umzusetzen. Die europäischen Mittel werden wir in den nächsten Jahren als zentrales Klimainvestitionsinstrument einsetzen.
Es gibt nach wie vor klimaschädliche Subventionen. Welche davon stehen auf der Abschussliste?
Gewessler: Die Steuerreform wird diese klimaschädlichen Subventionen berücksichtigen. Die Flugticketabgabe fällt in diese Kategorie. Der Verkehrsbereich ist ein Sorgenkind in der Klimabilanz. Die Subventionen müssen einen Anreiz für klimafreundliches Verhalten geben. Die CO2-Bepreisung wird dabei 2022 ein großer Reformschritt sein.
Gibt es schon konkrete Ansatzpunkte in der Landwirtschaft?
Gewessler: Eine ganz wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist sicher, welche Art von Tierhaltung gefördert wird. Es gibt aber noch keine genaue Analyse, in welchen Bereichen der Landwirtschaft es klimaschädliche Subventionen gibt.
Vor kurzem wurde ja noch über Agrardieselrückvergütungen diskutiert. Sollen Traktoren weiterhin mit fossilen Rohstoffen fahren?
Gewessler: Die Landwirtschaft ist einer der Wirtschaftsbereiche, der von den Folgen der Klimakrise bereits jetzt stark betroffen ist und in naher Zukunft weiterhinstark davon betroffen sein wird. Wir müssen also gegensteuern, mit dem Ziel, 2040 klimaneutral zu sein – und das müssen wir auch, um die Landwirtschaft vor den extremen Konsequenzen der Klimakrise zu bewahren. Für die Landwirtschaft heißt das gleichzeitig: „weg von fossilen Rohstoffen und hin zu erneuerbarer Energie“. Das gilt auch für den Treibstoff. Ich bin überzeugt davon, dass der Sektor Landwirtschaft hier eine Vorreiterrolle in Bezug auf die Dekarbonisierung einnehmen kann – die Voraussetzungen dafür sind da. Der Ausstieg aus fossilem Diesel muss also kommen. Die Forschungsinitiative Energie aus Holz soll die Transformation der Energiequellen unterstützen. Dazu gehört auch der „Holzdiesel“.
Was muss sich an der Nutztierhaltung ändern?
Gewessler: Wir müssen die Tierhalter so unterstützen, dass Weidehaltung und standortgerechte Nutztierrassen attraktiver werden. Auch die Fütterung ist ein Ansatzpunkt.
Gibt es für Sie eine Grenze beim Umweltschutz, ab der die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu viel leiden würde?
Gewessler: Wir dürfen keinen Gegensatz konstruieren. Das Verhältnis von global und lokal ist neu zu denken. Wir wollen die lokale und regionale Ebene deutlich stärken. Wir wollen beispielsweise im Rahmen der Energiewende den Ausbau der Erneuerbaren unter Beachtung strenger Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit gewährleisten. Wir sind auf einem guten Weg. Unser klares Ziel ist es dabei, die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben, ohne Naturschutz und Biodiversität zu gefährden.
Mit Protektionismus über Klimazölle?
Gewessler: Wir müssen bei den CO2-Zöllen dringend weiterkommen, wenn wir unsere ambitionierten Klimaziele erreichen wollen. Klimaschutzzölle würden uns dabei helfen, die Klimastandards in der EU im Sinne des Pariser Klimaabkommens weiterzuentwickeln, ohne dass wir durch den Import von Produkten, die unter wesentlich niedrigeren Standards hergestellt werden, unter Druck kommen. Das ist wichtig: Denn beim Klimaschutz geht es ganz oft um Kostenwahrheit. Wir können nicht immer als Allgemeinheit die Kosten dafür tragen, dass sich andere besonders klimaschädlich verhalten.
Wie läuft der „Raus aus dem Öl“-Bonus?
Gewessler: Mit der Verdoppelung der Förderung ist uns Außergewöhnliches gelungen. In den nächsten zwei Jahren stehen 650 Mio. Euro für den Umstieg weg von Öl und Gas und für thermische Sanierungen zur Verfügung. Die Biomasse spielt dabei eine wesentliche Rolle.
Dafür wird es geeignete Rahmenbedingungen brauchen. Wie wird es mit dem Erneuerbaren-A usbau-Gesetz weitergehen?
Gewessler: Die Entwürfe zu den zahlreichen Gesetzen, die wir im Rahmen der EAG-Sammelgesetzesnovelle brauchen, befinden sich in der finalen Abstimmungsphase. Wir werden bald in die Begutachtung gehen und 2021 wird das EAG in Kraft treten.
Leonore Gewessler (geboren in Graz), Politikwissenschaftlerin und Umweltaktivistin (Die Grünen). Von 2014 bis 2019 Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000. Seit Jänner 2020 Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Der Beitrag Von herber Kritik zu gemeinsamen Zielen erschien zuerst auf Blick ins Land.