Waitz ortet Verrat Köstingers bei Kennzeichnung
In der Ankündigung für eine Herkunftskennzeichnung durch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger scheine die Gastronomie weiterhin ausgenommen zu sein, hält Waitz in einer Presseaussendung zur Causa fest. Die anhaltende Blockade der ÖVP gegen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Eiern in der Gastronomie sei eine herbe Enttäuschung für alle österreichischen Landwirt*innen. Diese seien weiterhin der Billig-Konkurrenz der globalen Agrarindustrie ausgesetzt. Konsument*innen hätten aber ein Recht zu wissen, woher das Fleisch und die Eier auf ihren Tellern stammen.
Thomas Waitz, grüner Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei kommentiert: “Seit Beginn der Regierungsverhandlungen kämpfen die Grünen für eine Herkunftskenneichung in der Gastronomie. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat sich mit seiner Blockade parteiintern durchgesetzt. Wieder einmal sehen wir, dass die ÖVP die Bäuer*innen im Stich lässt. Landwirtschaftskammern, Bauernbund und alle jene ÖVP nahen Verbände, die tatsächlich Ahnung von Landwirtschaft haben, haben längst verstanden, dass die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie essenziell für den Fortbestand der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft ist. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger scheint sich von Fakten nicht so leicht beeindrucken zu lassen und stellt sich auf die Seite des ÖVP-Wirtschaftsbunds, statt auf die Seite der Bäuer*innen. Da stellt sich die Frage: Wann reicht es endlich den ÖVP-Bäuer*innen?”
Die Herkunftskennzeichnung nur in der Gemeinschaftsverpflegung sei nicht konform mit EU-Recht. “Ob es die ÖVP möchte oder nicht, die “Gemeinschaftsverpflegung” beinhaltet im EU-Recht auch die Gastronomie. Die Herkunftskennzeichnung muss für alle Gastronomiebetriebe gelten. Der Geltungsbereich wird wohl über den Rechtsweg geklärt werden müssen”, so Thomas Waitz abschließend.
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