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Folgenabschätzung des Green Deal besorgniserregend

 

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Um diese Ziele zu erreichen, müssen im Rahmen des „Green Deal“ alle Wirtschafts- und Lebensbereiche einen Beitrag leisten. Österreich leiste mit seiner kleinstrukturierten und ressourcenschonenden Landwirtschaft bereits jetzt einen wesentlichen Beitrag, verlautet aus dem Landwirtschaftsministerium. Eine Folgenabschätzung der Forschungsstelle der Europäischen Kommission zeige nun, dass die Auswirkungen des Green Deals vor allem unsere österreichischen, kleinstrukturierten Familienbetriebe massiv bedrohe. Die Kommission müsse die Auswirkungen entsprechend abfedern und ausgleichen.

Erkenntnisse der Folgenabschätzung:

Positive Folgen: Die Umsetzung der Ziele des Green Deal in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik führen zu noch höheren Umweltleistungen in Europa. Gemäß dem Szenario der Folgenabschätzung (Umsetzung des Vorschlages der Kommission zur GAP von 2018) könnten Treibhausgase in der Landwirtschaft um knapp 30% und Ammoniak um über 35% reduziert werden.

Negative Folgen: Produktionsrückgang bei Getreide und Ölsaat minus 15%, Rind- und Schweinefleisch minus 15%, Milch minus 10%. Getreide würde um ca. 8% , Rindfleisch würde um ca. 25% , Schweinefleisch würde um ca. 43% und  Milch würde um ca. 2% teurer.  In der Folge würden die Einkünfte im Getreidesektor um ca. 26% fallen. Es sei mit einem höheren Import von Lebensmitteln aus dem EU-Ausland zu rechnen, wodurch klimaschädliche Emissionen in das EU-Ausland ausgelagert würden. 70 Prozent der reduzierten Emissionen seien mit Emissionssteigerungen im EU-Ausland verbunden.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Wenn wir unsere Produktion zwar klimafreundlicher gestalten aber gleichzeitig das Bauernsterben forcieren und klimaschädliche Produkte aus dem EU-Ausland importieren, schießen wir am Ziel vorbei. Die EU Kommission ist gefordert die Ergebnisse ihrer eigenen Folgenabschätzung ernst zu nehmen. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft darf durch den Green Deal nicht noch mehr geschwächt werden. Die Studie der Kommission zeigt ganz klar, dass der Green Deal gravierende Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte hat. Es braucht eine faire Abgeltung für die Mehrleistungen, die die Landwirte für uns erbringen.“

Österreich sei mit seinem kleinstrukturieren Agrarmodell Vorbild in ganz Europa. Insgesamt habe die Landwirtschaft im Zeitraum von 1990 bis 2019 die Treibhausgasmissionen um 14,3 Prozent reduziert. Hauptverantwortlich für den Rückgang der Treibhausgasemissionen seien vor allem die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Agrarumweltprogramms (ÖPUL), die z.B. zu einer starken Abnahme des ausgebrachten Mineraldüngers geführt hätten.

Der Beitrag Folgenabschätzung des Green Deal besorgniserregend erschien zuerst auf Blick ins Land.